Aktuelles

  1. Die Düsseldorfer Tabelle über die Höhe des Kindesunterhalts wird zum 01.01.2017 geändert. Die Kindesunterhaltsansprüche werden nach dieser Richtlinie ab diesem Datum höher bestimmt. Der Unterhaltspflichtige muss allerdings entsprechend leistungsfähig sein.
  2. Aufgrund des weiteren Pflegeverstärkungsgesetzes erfolgt ab dem 01.01.2017 die Umstellung der Pflegestufen für den Pflegebedürftigen auf eine der 5 Pflegegrade durch die Pflegekassen der Krankenversicherung. Der Einstufungsbescheid für die Zukunft in Pflegegrade ist genau zu überprüfen. Wenn Sie mit dieser Einstufung noch nicht einverstanden sind, müssen Sie innerhalb einer Frist von 1 Monat seit Zugang des Bescheids Widerspruch für eine höhere Einstufung des Pflegebedürftigen bei Beantragung der Begutachtung des Gesundheitszustandes des Pflegebedürftigen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) stellen.
  3. Der Unterhaltsvorschuss wird wahrscheinlich ab dem Jahr 2017 bis zum 18. Lebensjahr des Kindes für Alleinerziehende durch die Staatskasse beglichen werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete keinen oder nur geringen Unterhalt begleicht sowie eine entsprechende Unterhaltsbedürftigkeit für das Kind besteht.
  4. Für die Eltern besteht bei entsprechender Unterhaltsbedürftigkeit der Unterhaltsanspruch gegenüber den Kindern, denen jedoch ein Selbstbehalt in Höhe von jeweils 1.800,00 € monatlich zuzüglich von 1.440,00 € für einen Ehegatten zu verbleiben hat. Nur wenn die Kinder dann noch zur Unterhaltszahlung leistungsfähig sind, haben sie auch für ihre Eltern Unterhalt zu zahlen, auch bei Unterbringung in einem Pflegeheim. Für die Eltern besteht jeweils pro Elternteil ein Unterhaltsanspruch in Höhe von mindestens 800,00 € monatlich als Existenzminimum. Weitere Informationen erteile ich Ihnen gern in dieser Angelegenheit.
  5. Bei Neuabschluss des Mietvertrags über Wohnraum ist der Vermieter berechtigt mit dem Mieter einen Mietzins zu vereinbaren, der 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, wenn der Wohnraum in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmärkten
    gemäß § 556 d BGB liegt. Dieses ist insbesondere der Fall bei Gebieten, wo die Mieten für die Wohnungen deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt.
    Grundsätzlich ist sonst gemäß § 558 BGB der Vermieter nur berechtigt, die Zustimmung des Mieters zur einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen, wenn die Miete zum Zeitpunkt der Erhöhung 15 Monate unverändert war.
    Bei von dem Vermieter durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen hat er die Möglichkeit, die jährliche Miete um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Modernisierungskosten zu erhöhen. Erhaltungsmaßnahmen für die Wohnung zählen nicht zu den Modernisierungskosten.
    Umfangreichere Beratung erfolgt gern von mir.